IMPRESSUM

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Rechtliche Hinweise

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© 2002 Vinzenz Spaniol, Betreiber von madagasikara.de und vaovao.net

 

Unverlangte Email-Werbung
(Die Betonung liegt hier auf "WERBUNG"!
Alle sonstigen Emails sind selbstverständlich immer willkommen!)

Das LG Berlin hat in seiner Entscheidung vom 26.08.2003 (Az. 16 O 339/03) festgehalten, dass es für den Empfänger einer Werbe-Email auch bei einer einzigen Emailversendung nicht zumutbar ist, sich selber aus der Verteilerliste auszutragen. Bereits mit der ersten Werbe-Email liegt ein Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb bzw. eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts vor. Nach Meinung des LG Berlin darf es nicht entscheidend sein, in welcher Zahl der Absender unerbetene Emails mit werbendem Inhalt versendet.

Die Rechtswidrigkeit der Zusendung einer Werbe-Email entfällt auch nicht dadurch, dass dem Empfänger der Email eine bequeme Möglichkeit zum Austragen aus einem Verteiler gegeben wird.

Der Versender trägt demnach die Beweislast dafür, dass der Empfänger tatsächlich vorher der Zusendung zugestimmt hat oder er zumindest das Einverständnis des Empfängers vermuten durfte. Dies gilt auch für das sog. Double-Opt-in-Verfahren.

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