POLITISCHE UND WIRTSCHAFTLICHE RAHMENBEDINGUNGEN FÜR EINE NACHHALTIGE UND RASCHE ENTWICKLUNG.

Begrüßungsrede von Norbert Lala Ratsirahonana (siehe Anmerkung)
Sonderbotschafter des madagassischen Präsidenten Marc Ravalomanana

Norbert Lala Ratsirahonana - Foto © 2005 by Vince Spaniol
Norbert Lala Ratsirahonana - Foto © 2005 Vinzenz Spaniol

Eine traurige aber leider wahre Realität ist von vornherein festzustellen : Madagaskar ist eines der ärmsten Länder der Welt.

Die große Insel ist ärmer geworden in den letzten zwei Jahrzehnten. Etwa 69, 6% der Madagassen und 75 % der ländlichen Bevölkerung leben unter der Armutsschwelle. Das Bruttosozialprodukt beträgt 290 US Dollars / Einwohner, d.h. weniger als 1 Dollar / Tag.

Wegen dieser alarmierenden Armut haben die madagassischen Behörden und die 16 Millionen Madagassen als politisch-wirtschaftliches Ziel bestimmt : Eine Entwicklung, die nicht nur nachhaltig sondern auch schnell ist, um diese Armutsrate innerhalb von zehn Jahren um die Hälfte zusammenschrumpfen lassen. Um dieses Ziel zu erreichen wurde im März 2003 ein Strategiedokument bearbeitet, wobei nicht nur die Mitglieder der öffentlichen Anstalten sondern auch Vertreter des privaten Sektors, der zivilen Gesellschaft und der politischen Kräfte aller Tendenzen teilgenommen haben. Die Weltbank und das Internationale Währungsfonds haben das Dokument genehmigt und dadurch konnte Madagaskar den Vollendungzustand / Abschlusszustand im Rahmen der Initiative für stark verschuldete Länder erreichen. In Zusammenhang damit wurde die Auslandsschuld Madagaskars von den Mitgliederstaaten des „Club de Paris „ entweder gestrichen oder verringert. Madagaskar gehört nun zu den 16 begünstigten Ländern, die aus dem von den U.S.A. bewilligten Millenium Challenge Account Vorteil ziehen. Im Rahmen einer gegenseitigen fruchtbaren Partnerschaft sind alle ausländische Freunde Madagaskars eingeladen, um die Anstrengungen des Volkes bei der Realisierung der Entwicklungsprojekte zu unterstützen.

Mir scheint es legitim zu sein, dass jeder zukünftige Unternehmer sich die Frage stellt, warum in Madagaskar investieren.
Ich werde mich auf eine globale Antwort beschränken :

einerseits hinsichtlich der heutigen politischen Lage in Madagaskar
andererseits hinsichtlich der wirtschaftlichen Lage für eine nachhaltige und rasche Entwicklung.

Die nächsten Redner werden mehr Details über einige spezifische Aspekte oder Teilbereiche angeben.

Ist eine nachhaltige und rasche Entwicklung in der jetzigen politischen Lage möglich?

Die politische Lage ist ein entscheidender Bestandteil, damit günstige Entwicklungsrahmenbedingungen bestehen.
Eine solche Zielsetzung ist nämlich in einem unruhigen und unsicheren politischen Umfeld schwer zu erreichen

In Madagaskar ist die politische Lage durch drei Merkmale gekennzeichnet :

1 - Stabilität :
Nach der Krise im 2002 herrscht in Madagaskar ein normales ruhiges politisches Klima wieder.
Diese Stabilität lässt sich dadurch erklären, dass seit den letzten Wahlen repräsentiert die Präsidentenpartei die Mehrheit in der Nationalversammlung, die einzige Kammer, die die Zuständigkeit hat, die Regierung zu stürzen. Daher konnten die von der Regierung vorgelegten und dem Wirtschaftswachstum entsprechend Gesetzentwürfe ohne Schwierigkeiten angenommen werden, trotz ihrem bisweilen unbeliebten Charakter.

2 - Demokratie :
Madagaskar erfüllt die welterkannten Bedingungen eines demokratischen Regimes.
So ist der politische Pluralismus eine Tatsache, d.h. es besteht eine Vielzahl politischer Parteien (mehr als 150); Wahlen finden nach ordentlichem Ablauffrist statt. Menschenrechte werden bekannt gemacht und gesetz- und grundgesetzmäßig unter Kontrolle mehrerer NGOs gewährleistet. Ein Nationalausschuss der Menschenrechte wird damit beauftragt die Rechte zu fördern und zu schützen. Betreffend der Pressefreiheit, ist Madagaskar, meines Wissens, das afrikanische Land, wo es die meisten privaten Fernseh-, Funksender und Zeitungen gibt. Es ist darauf zurückzuführen, dass Madagaskar keine Pressezensur übt.

Bemerkenswert ist auch die partizipative Demokratie, ein anderes Aspekt der Demokratie. Am 1. Juni 2004 wurde ein Gesetz beschlossen, um Regionen bzw. hauptsächlich wirtschaftliche und soziale öffentliche Gebietskörperschaften zu gründen.
Gebietskörperschaften sind auf 3 Ebenen zu finden: 6 autonome Provinzen, 22 Regionen und 1560 Gemeinden. Regionen werden frei von gewählten regionalen Berater verwaltet ; der Regionsvorsitzende, Leiter des regionalen Vollzugsorgans, ist auch gewählt. Vorübergehend wurden die Regionsvorsitzenden von dem Staatspräsidenten beim Ministerrat ernannt ; regionale Ausschüsse, die aus Abgeordneten, Vertretern der Bürgermeister und der Zivilgesellschaft bestehen, üben zur Zeit vorläufig die Aufgaben der regionalen Berater aus.

Erlauben Sie mir der Friedrich Ebert Stiftung, für ihre Tätigkeiten hinsichtlich der Verstärkung der Demokratie in Madagaskar zu danken.

3 - Gründung des Rechtsstaats und Durchführung des guten Gouverneurs- amt .

Die Gründung des Rechtsstaates, kraft dessen die Regierenden und die Regierten den selben rechtlichen Vorschriften unter Kontrolle eines unabhängigen Gerichtswesens gebunden sind, wurde in dem Präambel des Grundgesetzes als eine der erforderlichen Bedingungen für eine integrierte, einträchtige und nachhaltige Entwicklung.
Die heutigen madagassischen Behörde geben allerdings zu erkennen, dass sie gewillt sind, die Verstärkung dieses Rechtsstaates zu gewährleisten und die rechtlichen Vorschriften des guten Gouverneursamts anzuwenden.

Folgendes sind drei in diesem Bereich durchgeführte Tätigkeiten:

Erstens der Kampf gegen Bestechung : ein Oberregierungsrat für den Kampf gegen Bestechung wurde 2003 errichtet. Er wurde damit beauftragt, eine Nationalstrategie des Kampfes gegen Bestechung zu entwickeln, an der Vorbereitung einer geeignete Gesetzgebung teilzunehmen, Texte mit Bezug auf die Gründung einer Antibestechungsagentur zu bearbeiten, und die Wirkung und die Ergebnisse des Antibestechungsprogramms zu befolgen. Einige Monate nach ihrer Gründung hat der Oberregierungsrat für den Kampf gegen Bestechung diese drei folgenden Aufgaben erfüllt : ein Gesetzentwurf über Antibestechung wurde der Aufnahme der Nationalversammlung und dem Senat vorgelegt; ein unabhängiges Antibestechungsbüro wurde gegründet, das zur Zeit betriebsfähig ist. Das Gesetz trifft Vorsichtsmassnahmen gegen Bestechungsschuldige. Hohe Persönlichkeiten und Verwaltungsbehörde müssen eine Vermögenserklärung vorlegen.

Zweitens die Errichtung von Verwaltungs- und Finanzgerichten in den sechs Provinzhauptstädten. Sie sind damit beauftragt, eine Gerichtskontrolle gegen jede durch die Verwaltung begangene Gesetzwidrigkeit und gegen begangene Regierensverletzungen durch dezentralisierte Gebietskörperschaften auszuüben. Bei der Hauptverwaltung wird diese Kontrolle durch die Verwaltungskammer und die Rechnungskammer der obersten Gerichtshof ausgeübt.

Drittens ein Berufungsanspruch wurde den Investoren und den Geschäftsleuten auf einen Schiedsspruch anstatt des Staatsgerichtes bei Konflikten, Rechtsstreiten genehmigt. Das folgt einerseits aus dem Beitritt Madagaskars dem Weltbankabkommen über die Beilegung eines Streitfalls mit Bezug auf Investitionen zwischen dem Staat und anderen Staatsangehörigen (Washington, 18. März 1965) und andererseits aus der 1998 Gesetzverabschiedung über den Schiedsspruch. Nach dieser Verabschiedung wurde ein örtliches Schiedsspruchs- und Vermittlungszentrum gegründet.

Ist die wirtschaftliche Lage für eine nachhaltige Entwicklung günstig?

Madagaskar war immer als ein Land mit großem Wirtschaftspotential vorgestellt. Dieses Potential sollte aber bewirtschaftet werden, um ein wirtschaftliches Wachstum zu sichern. In dieser Hinsicht haben die madagassischen Behörden Entscheidungen getroffen, um ein Umfeld zugunsten der Investition und der Entwicklung des privaten Sektors zu schaffen.

A - Die sozial – wirtschaftlichen Grundrichtungen

Die sozial-wirtschaftlichen Leitrichtungen wurden im Jahre 1996 bestimmt. Das war das Jahr der Wiederlebung der Beziehungen Madagaskars mit den Bretton Woods Institutionen. Seitdem haben alle Regierungen diese Grundrichtungen behalten. Sie sind zweierlei:

  • Von nun ab lebt Madagaskar unter freiem Marktwirtschaftssystem :
    Kennzeichen dieses System sind die Umsetzung eines sozial-wirtschaftlichen Umfeld zugunsten der Privatwirtschaft , die Erfindung ausländischer Investoren und das Zurücktreten des Staates vom Produktionsbereich.
    Die Einführung freier Marktwirtschaft wird zu freier Preiswirtschaft , Währungsaustauschbarkeit und Abschaffung der Einfuhrlizenz führen.
    Hinzu haben die Behörden für eine Liberalisierungspolitik der verschiedenen Wirtschaftsbereichen entschlossen :
    - Monopolabschaffung in den Energie- Kohlwasserstoffe- Fernmeldetechnik- und Flugverkehrsbereichen
    - Privatisierung oder Setzen in Konzession der öffentlichen Betriebe
    - Eingriffsmöglichkeit der Privatwirtschaft in die Infrastrukturen und Produktionsbereichen.
  • Öffnung Madagaskars zur Welt :
    Zu dieser Zeit der Globalisierung ist die Eröffnung zur Welt eine grundsätzliche Wahl. Daher hat die heutige Regierung die Integration der madagassischen Wirtschaft in die unter regionale, regionale und Weltwirtschaft beschlossen. Seit langem ist Madagaskar Mitglied der ACP, die mit der EU laut dem Abkommen von Cotonou verbunden ist. Sie ist auch seit dem 31. Oktober 2000 Mitglied des Common Market for Eastern and southern Africa (COMESA) und des Commission de l’ Océan Indien. Sie hat die Charta des Indian ocean Rim association for regional cooperation (IOR – ARC ) unterschrieben.
    Sie wird unmittelbar die SADEC beitreten.
    Außer dieser multilateralen Erweiterung hat Madagaskar auch entschlossen ihre bilateralen Beziehungen durch wirtschaftlichen Abkommen und Investitionsschonung vielfältiger zu gestalten.

B - Umsetzungsmaßnahmen der Grundrichtungen
Besonders werden die getroffenen Maßnahmen in den folgenden Bereichen behandelt : Investition, Entwicklung und Wiederaufstärkung der Privatwirtschaft.

  1. Im Bereich der Investition :
    Das Ziel ist die Förderung der privaten und insbesondere ausländischen Investitionen.
    Diese Maßnahmen ruhen auf folgende Prinzipien :
    - Erhaltung der freien Handelszone ;
    - Investitionsfreiheit : d.h. ohne Einwilligungsbedingungen und Ausnahmegenehmigung außer den besonderen Fällen.
    - Garantie der Kapitalsicherheit, der Investitionen und Transferfreiheit der Kapitaleinlagen der Ausländer ;
    - Einhaltungsgarantie der Individuums- und Gemeinschaftseigentumsrechte;
    - Freier Firmenbetrieb und freie Personalverwaltung vorbehaltlich der Immigrationsregelung.
    Zwei spezifische Maßnahmen hinsichtlich der Erleichterung des Ausländereintritts in Madagaskar und des Grundstückerwerbs wurden auch getroffen.
    Sicherheitsvorkehrungen für den Investitionsschutz wurden getroffen, besonders durch Mitgliedschaft an der multilateralen Investitionsschutzagentur (MIGA) oder der ATIA (African Trade Insurance Agency), um Investitionen gegen politische Schadensfälle zu sichern.
  2. Im Bereich der Entwicklung und der Wiederaufwertung des nationalen oder ausländischen Privatsektors.
    Es lässt gelten, dass der Privatsektor die treibende Kraft des Wirtschaftswachstums ist:
    Die Staatsaufgabe besteht darin, einen anreizenden und vertrauenerweckenden Zusammenhang und geeignete Betriebsmittel zu schaffen. Madagaskar hat ein Nationalunterstützungsprogramm des Privatsektors (PNSP). Die madagassischen Behörde sind davon überzeugt, dass der Privatsektor sich unter guter Mitwirkung von Partnerschaft staatlich - nicht öffentlich entwickeln kann. Bemühungen wurden daher auf zwei Ebenen gemacht:
    Madagaskar hat sich bemüht, das Geschäftumfeld und den institutionelle Rahmen zu entwickeln. So wurde Umstrukturierung und Aufwertung der Konsulatskammern (Industrie-, Landwirtschafts-, Handwerks- und Handelskammern) durchgeführt,
    ein einziger Schalter für die Investitionen und Unternehmensentwicklung wurde errichtet, um die Verwaltungsformalitäten bei einer Unternehmensgründung, bei Investition und Unternehmensinbetriebnahme zu erleichtern; ein Staatsbetrieb und Regionalbetriebe des Tourismus wurden gegründet.
    Madagaskar hat sich auch bemüht, Ausfuhrhandel zu fördern. In diesem Zusammenhang hat Madagaskar beschlossen, eine regionale und internationale Integrationspolitik anzunehmen, um einen wichtigeren und umfassenderen Marktzugang zu haben. Das COMESA umfasst z.B. etwa 380 Millionen Verbraucher.
    Durch Mitgliedschaft an regionalen oder internationalen Abkommen kann Madagaskar Vorteil aus einem generalisierten Vorzugssystem ziehen.

Zum Schluss möchte ich mitteilen:

Seit 1996 sind die privaten Investitionen im Allgemeinen mit einer Wachstumsrate von 5,3% im 1996, 6,5% im 1997 und 6,8% im 1998 zugenommen.
Dank dieser Investitionen wurden in Madagaskar positive Zuwachsraten festgestellt : 3,7% im 1997, 4,6 % im 2001, - 12,7% Im Jahre 2002 (wegen der politischen Krise, 9,8% im 2003, 6,7% im 2004. Es ist aber deutlich, dass dies zu wenig ist, um die Madegassen aus der Armut zu führen.

Die Zielsetzungen sind :
Die jährliche Wachstumsrate von 8 bis 10% und die Investitionsrate mindestens um 20% zu erhöhen, wobei 12% davon von der sowohl nationalen als auch ausländischen Privatwirtschaft.

Wir fragen uns :

  • Entsprechen die vorher beschriebenen Situationen Ihren Ansprüchen ?
  • Sind die von den madagassischen Behörden getroffenen Maßnahmen Anreiz genug, um in Madagaskar zu investieren?
  • Genügen die politischen und wirtschaftlichen Bedingungen für eine nachhaltige und rasche Entwicklung, damit sie einer unserer Partner werden?

Falls sie noch ungenügend sind, sind Ihre Vorschläge willkommen und wir sind bereit sie zu berücksichtigen.
Wenn die Bedingungen aber ausreichen, dann sind wir davon überzeugt, dass wenn sie irgendwo auf der Welt investieren möchten, werden Sie sich natürlich für Madagaskar entscheiden.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Anmerkung: Norbert Lala RATSIRAHONANA war Premierminister Madagaskars vom 28.05.1996 - 21.02.1997 und vom 05.09.1996 - 09.02.1997 Staatspräsident, da der amtierende Präsident Albert Zafy wegen wiederholter Verstöße gegen die Verfassung und Überschreitung seiner Kompetenzen seines Amtes enthoben wurde. RATSIRAHONANA bereitete die neue Präsidentenwahl vor, bei der dann Ratsiraka gegen Zafy gewann - bei einer Wahlbeteiligung von 49,7 %. Ratsiraka ließ sich dann seine Befugnisse nach französischem Vorbild erweitern.
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